Zum Verhältnis von konzentriertem Baugenehmigungsverfahren und anderweitig erforderlichen Erlaubnissen

(OVG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2016, - 1 Lc 156/15 = NordÖR 2017, 122).

 

Leitsätze:

 

  1. Nach dem bremischen Landesrecht den Schlusspunkt aller öffentlich- rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar.
  1. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis handelt es sich nicht um eine solche Zulassungsentscheidung, von der die Erteilung der Baugenehmigung abhängt.

 

Die diesbezügliche Norm in der Bremischen Landesbauordnung (§ 72), soweit es für diese Fallgestaltung von Bedeutung ist, lautet wie folgt: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind und alle neben der Baugenehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind.“ Dem entsprechen die Regelungen über die Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung in anderen Bauordnungen, so etwa § 72 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung: „Die Baugenehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, sofern solche nach den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Diese sind zu benennen“.

1. Sachverhalt

Die Tochter des Antragstellers sollte aufgrund eines Bescheides der Schulbehörde an eine Förderschule für körperbehinderte Kinder überwiesen werden. Der Antragsteller wehrte sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Antragstellers vor dem OVG Magdeburg Erfolg.

 

Entscheidung:
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11

Leitsätze des Einsenders:

  • Die Aufklärungsrüge greift insoweit durch, als ein bemessungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgeklärt wurde.
  • Zur Differenz zwischen einem Zugriffsdelikt und einer Kassenmanipulation ohne Verminderung des Bestandes der dienstlichen Kasse.
  • Zur Aufklärungspflicht: „Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung nicht tragen“. (Rz. 13)
  • „Nach § 13 Abs. 1 S. 3 BDG (ist) entsprechend der Disziplinarbefugnis die Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit der Beklagten geboten. Die nach § 13 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 erforderliche prognostische Gesamtwürdigung muss auf der Grundlage der gesamten Persönlichkeitsstruktur der Beklagten getroffen werden” (Rz. 17).
  • Ein finanzieller Engpass muss auch dann berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des förmlichen Milderungsgrundes der existenziellen wirtschaftlichen Notlage nicht erfüllt sind. Ferner ist zu prüfen, ob nicht mildernd die Grundsätze über eine negative Lebensphase heranzuziehen sind.
  • Insbesondere ist bei Zugriffsdelikten und ähnlichen Begleitdelikten bei einem Schaden von weniger als 200 € ernsthaft in Betracht zu ziehen, ob nicht von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden kann.

Kindertagesstätten können je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 – 1 ME 146/10

Entscheidung des OVG Hamburg 2 Bs 66/12 vom 16. April 2012,
unveröffentlicht (zu § 34 BauGB / Überschreitung der Profilgleichheit bei einem Reihenhaus)

 
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hineinreichenden, rund 7 Meter langen Anbau, an ein Endreihenhaus gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt.

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