Zum Verhältnis von konzentriertem Baugenehmigungsverfahren und anderweitig erforderlichen Erlaubnissen

(OVG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2016, - 1 Lc 156/15 = NordÖR 2017, 122).

 

Leitsätze:

 

  1. Nach dem bremischen Landesrecht den Schlusspunkt aller öffentlich- rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar.
  1. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis handelt es sich nicht um eine solche Zulassungsentscheidung, von der die Erteilung der Baugenehmigung abhängt.

 

Die diesbezügliche Norm in der Bremischen Landesbauordnung (§ 72), soweit es für diese Fallgestaltung von Bedeutung ist, lautet wie folgt: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind und alle neben der Baugenehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind.“ Dem entsprechen die Regelungen über die Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung in anderen Bauordnungen, so etwa § 72 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung: „Die Baugenehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, sofern solche nach den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Diese sind zu benennen“.

Aus den Gründen dieser Entscheidung sind die folgenden Kernsätze von Bedeutung: „§ 72 BremLBO klärt die Frage, ob die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Gestattungen bilden muss, im Sinne der herkömmlichen, so genannten Schlusspunkttheorie (…), die allerdings durch Satz 3 (dieser Vorschrift, Anmerkung des Verfassers) modifiziert ist. Diese koordinierende Funktion nimmt die Baugenehmigung nur gegenüber anderen 'Anlagen-Zulassungsentscheidungen' wahr, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Gemeint sind hiermit fachrechtliche Genehmigungen mit Bodenbezug (Hervorhebung des Verfassers). … Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten ist eine Betriebserlaubnis. Sie hat einen personalen, die Zuverlässigkeit des Betreibers betreffenden Bezug und … ähnelt … einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Daneben kennt sie standortbezogene Versagungsgründe. … Standortbezogene Versagungsgründe machen die glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht zu einer Anlagen-Zulassungsentscheidung.“

In dieser Entscheidung problematisiert das OVG Bremen ein immer wieder auftretendes Problem – nämlich das Verhältnis von Baugenehmigung im konzentrierten Verfahren und sonst notwendigen Erlaubnissen für ein Vorhaben; in diesem Fall ging es um eine glücksspielrechtliche Erlaubnis – eine ähnliche Problematik stellt sich dann, wenn mit der Erteilung einer Baugenehmigung ein Gebäudeabriss und damit eine Wohnraumvernichtung im Sinne einer Zweckentfremdungsverordnung (wie es sie beispielsweise in Hamburg und Berlin gibt) verbunden ist. Während in diesem Fall ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass kein Bodenbezug vorliegt, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie die – weitgehend wort- und inhaltsgleichen – Formulierungen der jeweiligen Landesbauordnungen zur konzentrierten Baugenehmigung in Hinblick auf diesen Begriff „Bodenbezug“ auszulegen sind. Rechtsprechung und Literatur haben sich dazu bisher wenig geäußert: Es liegt auf der Hand, dass etwa naturschutzrechtliche Erlaubnisse – beispielsweise für die Fällung von Bäumen nach einer örtlichen Baumschutzsatzung - dazu gehören oder notwendige Gestattungen nach den jeweiligen Landeswassergesetzen. Im Rahmen einer Entscheidung zu ordnungsbehördlichem Einschreiten nach dem Landeswaldgesetz ergibt sich aus dem Tatbestand einer Entscheidung des OVG Berlin (Urt. v. 23.05.2017 – 11 B 19.16, zitiert nach Juris), dass die dortige Bauaufsichtsbehörde Genehmigungen unter Einschluss der Prüfung der Voraussetzungen des Landeswaldgesetzes für den Betrieb eines Campingplatzes erteilt hat. Sieht aber – so im Falle einer Entscheidung des OVG Hamburg (Beschl. v. 15.02.2016 – 3 Bs 239/15 = NordÖR 2016,366)- ein Spezialgesetz eine besondere Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten vor (in diesem Fall § 13 Abs. 2 DSchG HH), so kann und muss danach vorgegangen werden – geht es aber um die Genehmigungserteilung, so dürfte das Denkmalrecht ein „klassischer“ Bereich mit „Bodenbezug“ sein, der im Rahmen eines konzentrierten Baugenehmigungsverfahrens abzuprüfen ist. Auch für eine Norm mit Bodenbezug soll § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SBG sein, nach der eine Kindertageseinrichtung über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügen muss (OVG Hamburg, Beschl. v. 08.08.2013 – 2 Bf 108/11 = NordÖR 2014, 120 ff.).

 

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

 

 

1. Sachverhalt

Die Tochter des Antragstellers sollte aufgrund eines Bescheides der Schulbehörde an eine Förderschule für körperbehinderte Kinder überwiesen werden. Der Antragsteller wehrte sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Antragstellers vor dem OVG Magdeburg Erfolg.

 

Entscheidung:
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11

Leitsätze des Einsenders:

  • Die Aufklärungsrüge greift insoweit durch, als ein bemessungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgeklärt wurde.
  • Zur Differenz zwischen einem Zugriffsdelikt und einer Kassenmanipulation ohne Verminderung des Bestandes der dienstlichen Kasse.
  • Zur Aufklärungspflicht: „Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung nicht tragen“. (Rz. 13)
  • „Nach § 13 Abs. 1 S. 3 BDG (ist) entsprechend der Disziplinarbefugnis die Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit der Beklagten geboten. Die nach § 13 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 erforderliche prognostische Gesamtwürdigung muss auf der Grundlage der gesamten Persönlichkeitsstruktur der Beklagten getroffen werden” (Rz. 17).
  • Ein finanzieller Engpass muss auch dann berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des förmlichen Milderungsgrundes der existenziellen wirtschaftlichen Notlage nicht erfüllt sind. Ferner ist zu prüfen, ob nicht mildernd die Grundsätze über eine negative Lebensphase heranzuziehen sind.
  • Insbesondere ist bei Zugriffsdelikten und ähnlichen Begleitdelikten bei einem Schaden von weniger als 200 € ernsthaft in Betracht zu ziehen, ob nicht von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden kann.

Kindertagesstätten können je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 – 1 ME 146/10

Entscheidung des OVG Hamburg 2 Bs 66/12 vom 16. April 2012,
unveröffentlicht (zu § 34 BauGB / Überschreitung der Profilgleichheit bei einem Reihenhaus)

 
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hineinreichenden, rund 7 Meter langen Anbau, an ein Endreihenhaus gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt.

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