VG Aachen, Beschl. vom 20.02.2015 5 L 66/15

 

Leitsatzätze (nichtamtlich)

 

Verlängerung einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG im Wege der einstweiligen Anordnung

 

Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossen zahnärztliche Ausbildung nachweisen.


I. Zum Sachverhalt

 

Der aus Ägypten stammende Antragsteller hatte erstmals im Mai 2013 von der beklagten Bezirksregierung eine widerrufliche Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufes in nicht selbstständiger und nicht leitender Tätigkeit an dem Universitätsklinikum der Stadt X erhalten.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2015, Az.: 5 A 761/10

 

Leitsätze (nicht amtlich):

 

- Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen an Teilabschnitten von Straßen ist unzulässig, wenn der Abschnitt vor dem 03.10.1990 bereits hergestellt war

 

- Sieht eine Kommune im Zusammenhang mit der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen eine Abschnittsbildung vor, so kann sie einen Erschließungsbeitrag für die Herstellung von Anlagen innerhalb dieses Abschnittes nicht deshalb verlangen, weil die Straße auf ihrer gesamten horizontalen Ausdehnung zum 03.10.1990 noch nicht hergestellt war. I. Sachverhalt Die beklagte Stadt in Sachsen hatte auf der Straße K. im Abschnitt zwischen der F-Straße und der C-Straße Straßenbauarbeiten im November 1992 bzw. 1994 auf einem 150 m langen Streckenabschnitt durchgeführt. Neben dem südlichen Radweg wurden Gehwege, die Straßenentwässerung, das Straßenbegleitgrün, die Fahrbahn- und Straßenbeleuchtung erneuert bzw. hergestellt.

 

Leitsatz:

Das Wasserversorgungsunternehmen kann die Auswechslung und Erneuerung einer – überlangen – Hausanschlussleitung nur dann verlangen, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt. Nicht ausreichend hierfür ist die allgemeine Annahme des Versorgers, dass die Leitung ihre übliche Lebensdauer erreicht oder überschritten hat.

AG Dippoldiswalde, Urteil vom 05.06.2015, 3 C 805/14.

 

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 532/11

Datum:
17.07.2013

Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:
8. Kammer

Entscheidungsart:
Urteil

Aktenzeichen:
8 K 532/11

Nachinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1943/13

Normen:
GG Art 97 Abs 1, GG Art 12, GG Art 19, GG Art 103 Abs 1;; IFG NRW § 4, IFG NRW § 9;; DSG NRW § 3, DSG NRW § 16; BRAO § 1

Rechtskraft:
nicht rechtskräftig


Tenor:

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. März 2011 verpflichtet, dem Kläger ein Telefonverzeichnis des Verwaltungsgerichts Aachen vollständig zur Verfügung zu stellen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.