Zum Verhältnis von konzentriertem Baugenehmigungsverfahren und anderweitig erforderlichen Erlaubnissen

(OVG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2016, - 1 Lc 156/15 = NordÖR 2017, 122).

 

Leitsätze:

 

  1. Nach dem bremischen Landesrecht den Schlusspunkt aller öffentlich- rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar.
  1. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis handelt es sich nicht um eine solche Zulassungsentscheidung, von der die Erteilung der Baugenehmigung abhängt.

 

Die diesbezügliche Norm in der Bremischen Landesbauordnung (§ 72), soweit es für diese Fallgestaltung von Bedeutung ist, lautet wie folgt: „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind und alle neben der Baugenehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind.“ Dem entsprechen die Regelungen über die Baugenehmigung mit Konzentrationswirkung in anderen Bauordnungen, so etwa § 72 Abs. 2 der Hamburgischen Bauordnung: „Die Baugenehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, sofern solche nach den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Diese sind zu benennen“.

1. Sachverhalt

Die Tochter des Antragstellers sollte aufgrund eines Bescheides der Schulbehörde an eine Förderschule für körperbehinderte Kinder überwiesen werden. Der Antragsteller wehrte sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde des Antragstellers vor dem OVG Magdeburg Erfolg.

 

Kindertagesstätten können je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein können. Der die TA Lärm kennzeichnende Trennungsgedanke gilt hier nicht.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.01.2011 – 1 ME 146/10

Entscheidung:
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss v. 23.02.2012, Az. 2 B 143.11

Leitsätze des Einsenders:

  • Die Aufklärungsrüge greift insoweit durch, als ein bemessungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgeklärt wurde.
  • Zur Differenz zwischen einem Zugriffsdelikt und einer Kassenmanipulation ohne Verminderung des Bestandes der dienstlichen Kasse.
  • Zur Aufklärungspflicht: „Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung nicht tragen“. (Rz. 13)
  • „Nach § 13 Abs. 1 S. 3 BDG (ist) entsprechend der Disziplinarbefugnis die Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit der Beklagten geboten. Die nach § 13 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 erforderliche prognostische Gesamtwürdigung muss auf der Grundlage der gesamten Persönlichkeitsstruktur der Beklagten getroffen werden” (Rz. 17).
  • Ein finanzieller Engpass muss auch dann berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des förmlichen Milderungsgrundes der existenziellen wirtschaftlichen Notlage nicht erfüllt sind. Ferner ist zu prüfen, ob nicht mildernd die Grundsätze über eine negative Lebensphase heranzuziehen sind.
  • Insbesondere ist bei Zugriffsdelikten und ähnlichen Begleitdelikten bei einem Schaden von weniger als 200 € ernsthaft in Betracht zu ziehen, ob nicht von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden kann.

Entscheidung des OVG Hamburg 2 Bs 66/12 vom 16. April 2012,
unveröffentlicht (zu § 34 BauGB / Überschreitung der Profilgleichheit bei einem Reihenhaus)

 
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den in den Gartenbereich einer Reihenhausanlage hineinreichenden, rund 7 Meter langen Anbau, an ein Endreihenhaus gegenüber den die Baugenehmigung angreifenden Nachbarn für zulässig erklärt.

Leitsätze des Einsenders:

1. Die disziplinarische Verfolgung von Dienstvergehen kann nicht durch Verwirkung oder durch Verzicht seitens des Dienstherrn ausgeschlossen werden.

2. Die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens rechtfertigt es nicht, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist.

3. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK liegt vor, wenn das Disziplinarverfahren von seiner Einleitung durch den Dienstherrn bis zum rechtskräftigen Abschluss unangemessen lang gedauert hat.

4. In Fällen der gerügten unangemessen langen Verfahrensdauer besteht (nur) ein Anspruch auf angemessene Entschädigung, um die verzögerungsbedingten Vermögensnachteile und immateriellen Folgen auszugleichen (§ 198 Abs. 1 und 2 GVG).

 

Entscheidung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 18. September 2012, Az. 5 A 1941/10


Leitsätze des Einsenders:

 
1. Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist für die Statusklage eines Kirchenbeamten gegeben. Die Eröffnung des Rechtswegs folgt aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, je­den­falls aber in Verbindung mit dem staatlichen Justizgewährungsanspruch.

 
2. Bei der Nutzung der Dienstherrenbefugnisse handelt es sich um die Aus­übung vom Staat verliehener öffentlicher Gewalt. (Abweichung von BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2008, 2 BvR 717/08, NJW 2009,1195 f.)

 
3. Art. 33 Abs. 5 GG ist auf kirchliche Beamten- und Dienstverhältnisse nicht, auch nicht analog anwendbar. Die Religionsgesellschaften sind aber nur an die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen so­zia­ler Sicherung gebunden, die in jedem Beschäftigungsverhältnis beachtet werden müssen, so­fern nicht der geistig-religiöse Auftrag der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach deren Selbst­ver­ständ­nis ein Abweichen hiervon rechtfertigt.

 
4. Soweit eine soziale Sicherung nach dem Kirchenrecht einer Rechtsgrundlage bedarf, ist die Kirche von Verfassungs wegen verpflichtet, Kirchenrecht zu schaffen.

 

Urteil des  OVG Niedersachsen vom. 13.03.2014, Az. 8 LB 73/13


I. Sachverhalt

Die 1960 geborene Klägerin absolvierte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion an der Staatlichen Hochschule für Medizin in der Stadt H ein Zahnarztstudium. Nach einer weiteren Ausbildung in der Internatur erhielt die Qualifikation als „Stomatologe-Internist“. Von 1985 - 1995 arbeitete sie als Zahnärztin. Nach Übersiedlung in das Bundesgebiet arbeitete sie ab 1999 einige Jahre mit einer ärztlichen Berufserlaubnis als Zahnärztin. Im Februar 2000 beantragte sie bei der beklagten Bezirksregierung die Erteilung der Approbation. Schriftliche Kenntnisprüfungen vom Juli 2000, August 2001 und eine Gleichwertigkeitsprüfung im Jahr 2004 mit schriftlichen und mündlichen Prüfungsteil bestand die Klägerin (zuletzt nur im mündlichen Teil) nicht.

Beschluss des SächsOVG vom 16.08.2013, 2 B 376/13

Maßgeblich für die Ermittlung der verfügbaren Plätze sind die tatsächlichen, räumlichen, personellen Verhältnisse der einzelnen Schule.


Der Sachverhalt

In einem sächsischen Gymnasium wurden in der Klassenstufe 5 insgesamt 81 Schüler in 3 Klassen unterrichtet. 61 von ihnen wählten zur Klassenstufe 6 als 2. Fremdsprache Französisch, 20 entschieden sich für Russisch. Auf Grund dessen wurde von dem Schulleiter ein Losverfahren für erforderlich erachtet, bei dem 3 Sprachgruppen gebildet wurden, mit einer maximalen Schülerzahl von 28.

Damit konnten 5 Kinder nicht in die von ihnen gewünschte Französischgruppe aufgenommen werden.

Ein Schüler hatte gegen die per Losentscheid getroffene Ablehnung Widerspruch eingelegt und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um vorläufige Aufnahme in eine Französischgruppe nachgesucht.

Entscheidung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. März 2015, Az. 13 D 27/14

Einsender:
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mediator

Leitsätze des Einsenders:

Richter, die eine Behörde im Prozess vertreten, sind Prozessbevollmächtigte i. S. d. § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Eine rechtsgeschäftliche Vollmacht ist nicht erforderlich.
Das Behördenprivileg, sich durch eigene Juristen zu vertreten, ist insoweit eingeschränkt, dass die Richter-Prozessbevollmächtigten vor dem „eigenen“ Gericht nicht auftreten dürfen.

Entscheidung:
Bundesverwaltungsgericht
Beschluss v. 05.05.2015, Az. 2 B 32.14

Einsender:
Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.

2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.

 

Das OVG NRW stuft dienstliche Telefonnummern als personenbezogenen ein und verneint ein rechtliches Interesse der Anwaltschaft an der Offenlegung von Telefonverzeichnissen mit Namen der Justizmitarbeiter gem. §§ 4I, 9 I lit. c) IFG (NRW)

 

OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 2 M 25/15

 

Leitsatz (nichtamtlich):

 

Sollen durch polizeiordnungsrechtliche Verfügungen einem Mitglied einer Erbengemeinschaft eines vom Verfall bedrohten Wohngebäudes Maßnahmen zur Sicherung aufgegeben werden, so muss die Bauordnungsbehörde alle ihr bekannten Miterben in die Störerauswahl mit einbeziehen.