Entscheidung:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Beschluss v. 02.01.2019, Az. 35 K 10552/18.O

 

Leitsätze des Einsenders:

Hat die Ermittlungsbehörde im Disziplinarverfahren gesetzliche Anhörungsfristen einzuhalten, können diese „nicht zu vertretende Gründe“ für eine Verzögerung darstellen, die eine Fristverlängerung im Einzelfall begründen können.

  1. Die Behörde kann gem. § 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW von dem Antrag auf Fristverlängerung auch wiederholt Gebrauch machen.
  2. Die Kosten eines Fristverlängerungsantrags trägt grundsätzlich die antragstellende Behörde, da sie weiterhin durch die Verfahrensführung Anlass zur Fristsetzung geboten hat. Kostenrechtlich ist sie „unterliegender Teil“ i.S.d. § 154 Abs. 1 VwGO.

Sachverhalt und Themenaufriss:

Im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren hat der Gesetzgeber (etwa mit § 62 LDG NRW) ein besonderes gerichtliches Fristsetzungsverfahren geschaffen. Es handelt sich um ein Verfahren sui generis, dass die Behörde zum Abschluss des behördlichen Verfahrensteil zwingen soll.

In begründeten Fällen kann die Behörde die Verlängerung der gesetzten Frist beantragen. Hierdurch ist ebenfalls durch Beschluss der Disziplinarkammer zu entscheiden.


Tenor:

Die der Antragstellerin zur Entscheidung über die Vorlage der Disziplinarklageschrift, den Erlass einer Disziplinarverfügung oder die Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 23. November 2018 gesetzte Frist wird auf den 31. Januar 2019 verlängert.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Gründe:

Der am 21. Dezember 2018 sinngemäß gestellte Antrag,

die durch Beschluss vom 23. November 2018 festgelegte Frist zur Vorlage der Disziplinarklageschrift, den Erlass einer Disziplinarverfügung oder der Einstellung des Verfahrens auf den 31. Januar 2019 zu verlängern,

hat Erfolg. Der Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW kann die nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LDG NRW gesetzte Frist auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag verlängert werden, wenn sie aus nicht zu vertretenden Gründen voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Antragstellerin hat zeitnah nach Zustellung des Beschlusses vom 23. November 2018 am 3. Dezember 2018 sowohl den unter dem 31. März 2018 vom Antragsgegner gestellten Befangenheitsantrag gegen die Ermittlungsführerin abgelehnt als auch am 10. Dezember 2018 das Ermittlungsergebnis verfasst, das dem Antragsgegner am 11. Dezember 2018 zugestellt wurde. Sie hat damit alles ihr Mögliche getan, um den rechtzeitigen Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens erreichen zu können.

Gemäß § 31 Satz 1 LDG NRW ist nunmehr aber die abschließende Anhörung des Antragsgegners vorzunehmen. Die hierfür einzuhaltenden Fristen berechnen sich nach § 20 Abs. 2 LDG NRW. Hiernach wird für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung dem Beamten eine Ausschlussfrist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Ausschlussfrist von zwei Wochen gesetzt. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Fristen sind zwingend einzuhalten und können nicht verkürzt werden. Da die dem Antragsgegner gesetzlich eingeräumte Frist zur schriftlichen Äußerung erst am 11. Januar 2019 abläuft, kann die der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. November 2018 gesetzte Frist bis zum 31. Dezember 2018 aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen voraussichtlich nicht eingehalten werden.

Nach alledem erscheint der Disziplinarkammer die beantragte Fristverlängerung um einen Monat als angemessen, um das Verfahren zum Abschluss zu bringen.

Für den Fall des Eintritts unvorhergesehener und von der Antragstellerin nicht zu vertretender Verzögerungen wird auf die Möglichkeit der (weiteren) Fristverlängerung nach § 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 3 LDG NRW hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 3 und Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 62 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 5 LDG NRW).

Einsender:

Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht