OLG KoelnDie Vereinigung ist ein Forum für alle in besonderem Maße mit dem öffentlichen Recht befassten Personen. Zu den Mitgliedern zählen bisher hauptsächlich Juristen aus sieben europäischen Staaten (Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsangehörige, Dozenten und Politiker).

 

Nach dem Statut können Departement-Geschäftsstellen gebildet werden, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angelehnt an die Einteilung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den übrigen Ländern entsprechend den dortigen Justizstrukturen. Schon auf der Grundlage des Gründungsstatuts wurden Departement-Geschäftsstellen innerhalb der BR Deutschland sowie eine Geschäftsstelle für Frankreich und Italien eingerichtet, die als regionale Ansprechpartner noch zur Verfügung stehen.

 

Das zentrale Organ der internen Willensbildung ist die jährlich tagende Mitgliederversammlung. Sie wählt für jeweils 3 Jahre den Vorstand, aus dessen Mitte ein dreiköpfiges Präsidium gewählt wird. Letzteres vertritt den Verein nach außen und bestellt den Geschäftsführer.

 

 

 

 

Weitere Informationen:

Präsident:

Rechtsanwalt (FAVerwR, FAMietuWeR) und Mediator Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Frahmredder 20
22393 Hamburg

Telefon: 040 / 6 000 000
Telefax: 040 / 6 000 00 66

E-Mail:
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Internet:
www.anwaelte-alstertal.de
www.mediation-alstertal.de

 

Schatzmeister/Vizepräsident:

Rechtsanwalt (FAVerwR) Lothar Hermes

Münchner Str. 34
01187 Dresden

Telefon: 0351 / 4015516
Telefax: 0351 / 4012241

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Internet: www.ra-hermes.de

 

Vizepräsidentin:

Rechtsanwältin (FAVerwR) Anneliese Quack
Kanzlei Außem, Heigl & Quack

Lindenstr. 4
50354 Hürth

Telefon: 02233 / 707080 oder 02233 / 942270
Telefax: 02233 / 9422720

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Internet: www.rechtsanwaelte-aussem-heigl-quack.de

 

Vorstand:

Rechtsanwalt (FAVerwR) Martin BRILLA

Heinrichsallee 62
52062 Aachen

Telefon: 0241 / 46861838

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Internet: www.ra-brilla.de

 

Rechtsanwalt und Notar (FAVerwR) Lutz FRAUENDORF

Europaplatz 2
72072 Tübingen

Telefon: 07071 / 79580
Telefax: 07071 / 795858

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Internet: www.ra-frauendorf.de

 

Rechtsanwalt (FAVerwR) Christian PASCHEN

Kurfürstendamm 30
10719 Berlin

Telefon: 030 / 8871 0391
Mobil: 0151 / 41 24 59 89

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Internet: www.paschen-rechtsanwaelte.de


Mitgliedsbeiträge:

BOER Bierdeckel

 

Juristische Person (Landkreise, GmbH, AG usw.): 250,00 € / Jahr;
natürliche Person: 150,00 € / Jahr


Den Aufnahmeantrag bitte unterschreiben und
per Post oder Fax an die Bundesgeschäftsstelle senden.

 

 

 

Auszug aus unserem Statut:

  1. §3 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person, die ein juristisches Staatsexamen oder eine vergleichbare Universitätsprüfung bestanden hat sowie jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts  werden, in der Personen mit dieser juristischen Qualifikation in maßgeblicher Funktion tätig sind. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen;  besonders für eine Effektivierung der Arbeit in den Ausschüssen kann eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus allen Regelungsbereichen als Mitglieder aufgenommen werden. Die Aufnahme von Mitgliedern aus allen europäischen Staaten wird angestrebt.
  1. Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Geschäftsstelle der Vereinigung zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung ersetzt werden, der innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung durch den Vorstand schriftlich bei der Geschäftsstelle zu beantragen ist.
  1. Mitgliedern oder Nichtmitgliedern, die sich besondere Verdienste um die Bundesvereinigung erworben haben, kann durch die Mitgliederversammlung eine Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Diese wird durch Annahme gegenüber dem Vorstand wirksam. Die Ehrenmitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen, ohne dass    damit ein Stimmrecht verbunden ist.

       

          § 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Der Austritt aus der Vereinigung ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung ist gegenüber dem Präsidium bis spätestens zum 31.10. des betreffenden Jahres  schriftlich abzugeben. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Personen, die aus dem Verein ausgeschlossen werden, erhalten hierfür eine schriftliche Begründung. Auf  ihren Antrag, der binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung des Vorstands über den Ausschluss gestellt werden muss, wird über den Bestand oder die Abänderung der durch den Vorstand getroffenen Entscheidung auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt.

  2. Sofern ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwiderhandelt oder trotz zweier schriftlicher Mahnungen des Schatzmeisters mit dem Mitgliedsbeitrag für ein Geschäftsjahr   in Rückstand ist, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Gegen den schriftlich bekannt zu gebenden Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlusserklärung die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Das Verlangen ist schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten.

        § 12 Beiträge

  1. Von jedem Mitglied wird ein Jahresbeitrag erhoben. Die Zahlung hat im Voraus am 2. Februar eines jeden Jahres zu erfolgen. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet der Vorstand oder dessen zuständiges Mitglied. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit.
  1. Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann der Vorstand eine von den Mitgliedern zu erhebende Umlage beschließen. Diese bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Die Umlage darf das 5-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten.

        § 13 Pflichten der Mitglieder

 

  1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und Handlungen oder Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen der Vereinigung in der Öffentlichkeit gefährden könnten. Den Ausschüssen ist effektiv zuzuarbeiten. Anfragen des Vorstandes oder der Geschäftsstellenleitungen sind unverzüglich zu beantworten.
  1. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Mitglieder wegen ihres Verhaltens zu rügen.

 



Das vollständige Statut der Bundesvereinigung Öffentliches Recht finden Sie hier.