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maandag, mei 21, 2012 at 09:30
Beweisantragsrecht im Verwaltungsprozess: Richtige Antragstellung, Ablehnungsgründe, Reaktion des Rechtsanwalts, Vermeidung von Fehlerquellen
(Referent: RA (FAVerwR) Dr. Hans-Peter Vierhaus)
Das Beweisrecht ist zentrale Materie jedweden Prozessrechts. Eine große praktische Bedeutung hat es zum Beispiel im Ausländer- und Asylrecht. Eine wichtige Rolle spielt das Beweisrecht beispielsweise auch im Beamten- und Disziplinarrecht sowie im Bau-, Umwelt- und Technikrecht. Neben dem Stellen des Klageantrages ist das Stellen von Beweisanträgen die zentrale Gestaltungsmöglichkeit der klagenden Partei im Verwaltungsprozess.
Allerdings: Beweisanträge sind fehleranfällig, und zwar gleichermaßen für Rechtsanwälte und Richter. Gleichwohl kann auf sie nicht verzichtet werden. Beweisanträge dienen vielerlei Zwecken, allen voran der Information der Betei-ligten über den Stand der gerichtlichen Meinungsbildung und dem Offenhalten von Verfahrensrügen.
Umso wichtiger ist die Kenntnis vom notwendigen „Handwerkszeug“.
Die Teilnehmer erhalten u. a. Checklisten zur Antragstellung für Beweisanträge.
Closing date: vrijdag, mei 18, 2012 at 02:00 |
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maandag, juni 11, 2012 at 09:30
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsschutz und in der Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben
(Referent: Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Vors. Richter am OVG Hamburg)
Die Konflikte um den Stuttgarter Tiefbahnhof haben die Aufmerksamkeit nicht nur in Fragen einer angemessenene Bürgerbeteiligung in Verwaltungsverfahren gelenkt, sondern auch auf Fragen des Rechtsschutzes und der gerichtlichen Kontrolle. Verbandsklagen spielen dabei eine immer größere Rolle, nicht zuletzt seit der Trianel-Entscheidung des EuGH im Jahre 2011.
Das Seminar behandelt die wichtigsten Fragen der Bürgerbeteiligung und der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf Großvorhaben und geht auch auf das Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG) ein.
Closing date: zondag, juni 10, 2012 at 02:00 |
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woensdag, juni 13, 2012 at 09:30
Das Recht auf Neugier: Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz
(Referent: Dr. Berthold Huber, Richter am VG Frankfurt/M.) In den zurückliegenden Jahren sind in Bund und Ländern Gesetze erlassen worden, die den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloses, wenn auch nicht unbeschränktes Recht auf Zugang zu bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewähren. Hierbei handelt es sich für alle Beteiligten um juristisches Neuland. Die Veranstaltung dient dazu, Inhalt und Grenzen der jeweiligen Informationsansprüche aufzuzeigen.
Closing date: dinsdag, juni 12, 2012 at 02:00 |
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maandag, juni 18, 2012 at 09:30
Planung und Denkmal: Lösbare Konflikte - örtliche und überörtliche Planungsebenen, Denkmalpflegeplan, UP, Untersuchungen -
(Referenten: Dr. Dieter Martin und RD Stefan Kraus)
Bau- und Bodendenkmäler sind kostbare Güter, für unsere Kultur, für die Gesellschaft und für die Rechtsordnung. Berufen zu ihrer Erhaltung sind neben den Eigentümern die Hoheitsträger; den Planern aller Ebenen vom Einzeldenkmal bis zur Landesplanung kommen die wesentlichen Vorarbeiten zu.
Insbesondere die Gemeinden haben es in der Hand, das neue bundesrechtliche Verständnis des Denkmalschutzes mit ihrer Bauleitplanung umzusetzen und ein erhaltungsfreundliches Klima zu schaffen.
Der UP kann als der „schlafenden Schönen“ des geltenden Rechts oft eine wichtige Rolle zukommen. Das Seminar soll Sie anregen, den Erhaltungsauftrag in Ihren Bereichen umzusetzen.
Closing date: zaterdag, juni 16, 2012 at 08:00 |
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donderdag, oktober 11, 2012 at 05:30
Die Beschwerde zum EGMR
(Referenten:
Prof. Dr. Angelika Nußberger, Richterin am EGMR, Straßburg;
Martina Keller, Abteilungsleiterin am EGMR, Straßburg;
Susette Schuster, an die Kanzlei des EGMR abgeordnete Richterin, Straßburg; Norbert Paul Engel, Herausgeber der EuGRZ, Kehl am Rhein; RA (FAVerwR) Dr. Hans-Peter Vierhaus, Berlin)
Die Rechtsprechung des EGMR setzt zunehmend wichtige Impulse für die deutsche Rechtsprechung und Gesetzgebung. Die „Paukenschläge aus Straßburg“ können alle Rechtsmaterien betreffen (Verfahrensrecht bei überlanger Verfahrensdauer, kirchliches Arbeitsrecht, elterliches Sorgerecht unverheirateter Väter, Sicherungsverwahrung etc.). Nationale Rechtsprechung und Anwaltschaft erkennen allmählich, dass es über dem BVerfG noch eine „allerletzte“ Instanz gibt – zwar ohne Kassationsbefugnis, aber mit weitreichender Tragweite. Spätestens seit der Görgülü-Entscheidung des BVerfG steht fest, das die EMRK und die Straßburger Judikate national im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips zu beachten, also nicht eben nur einfaches Recht sind.
Das Seminar ermöglicht es der deutschen Anwaltschaft sich an der Quelle und direkt bei der deutschen Richterin am EGMR sowie weiteren Akteuren des Gerichtshofes über das Beschwerdeverfahren zu informieren. Dabei werden sowohl Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde zum EGMR an Hand der neuesten Straßburger Fälle behandelt. Auch innerstaatlich ist die Erkenntnis dieser Materie als Argument im Instanzenzug wichtig. Das Seminar wird abgerundet durch einen Blick in den großen Verhandlungssaal des Gerichtshofes.
Die Teilnehmer erhalten ein Skript mit umfangreicher Fallsammlung. Am Abend des ersten Tages besteht Gelegenheit zu einem freiwilligen gemeinsamen Essen mit elsässischer Küche (nicht im Teilnahmepreis enthalten).
Closing date: dinsdag, oktober 09, 2012 at 12:00 |
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maandag, oktober 29, 2012 at 09:30
Aktuelle Rechtsprechung zur dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht
(Referentin: Maren Thomsen, Richterin am Bundesverwaltungsgericht und Richterin am Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein)
Das Problemfeld der dienstlichen Beurteilung ist für Personalverwaltungen und Personalvertretungen im staatlichen wie im kommunalen Bereich von herausragender praktischer Bedeutung. In nicht geringerem Maße bestimmt es die Tätigkeit des Rechtsanwalts wie auch des Verbandsjustitiars, der Beamtinnen und Beamte berät und vor Gericht vertritt. Subtile Kenntnisse der Rechtsprechung sind hier namentlich dann unverzichtbar, wenn es in Konkurrentenstreitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Beurteilungen geht. (Besuchen Sie hierzu unser Seminar zum Konkurrentenrechtsschutz am 14.09.2012) Beurteilungen sind aber auch oft ein Feld persönlich empfundener fehlender Wertschätzung, die zur Demotivierung guter Mitarbeiter führt.
Auf diesem personalwirtschaftlich und verfahrensrechtlich fraglos kompliziertesten Sachgebiet im öffentlichen Dienstrecht vermögen nur bestens informierte Experten zu bestehen
Closing date: donderdag, oktober 25, 2012 at 08:00 |
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vrijdag, november 09, 2012 at 09:00
Deutscher Krankenhausrechtstag 2012
Das Krankenhaus - Wagnis für Patient und Krankenhausunternehmer
Closing date: donderdag, november 08, 2012 at 01:00 |
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