OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 2 M 25/15

 

Leitsatz (nichtamtlich):

 

Sollen durch polizeiordnungsrechtliche Verfügungen einem Mitglied einer Erbengemeinschaft eines vom Verfall bedrohten Wohngebäudes Maßnahmen zur Sicherung aufgegeben werden, so muss die Bauordnungsbehörde alle ihr bekannten Miterben in die Störerauswahl mit einbeziehen.

 

I. Sachverhalt

 

Die Stadt S., Antragsgegnerin, gab mit bauordnungsrechtlicher Verfügung einer Miterbin eine ungeteilten Nachlasses auf, Maßnahmen zur Sicherung eines Wohngebäudes vor dem Absturz weiterer Bauteile durchzuführen und ein Standsicherheitsgutachten zu erstellen.

 

Die Antragstellerin ist Mitglied einer Erbengemeinschaft nach Frau S. G., die 1925 verstorben war. Nach dem Erbschein war sie zu je 1/6 von ihren Kindern beerbt worden. Die unmittelbaren Erben waren zwischenzeitlich verstorben, so dass sich das Erbe auf weitere Personen verteilte, u.a. anderem auf die Antragstellerin. Die Stadt hatte zahlreiche Erben angeschrieben, die aber zum Teil darauf verwiesen, dass sie das Erbe nach S. G. wirksam ausgeschlagen hatten.

 

In der Bauordnungsakte fanden sich jedoch Schreiben des zuständigen Nachlassgerichtes, wonach diese Erbausschlagungen für unwirksam erklärt worden seien, weil die Erbausschlagungsfrist von 30 Jahren abgelaufen war.

Die Erbschaft, so stellte das Gericht fest, können nur ausgeschlagen bzw. angefochten werden, wenn man den Erbfall erlebt habe (vgl. §§ 1942 ff., 1953, 1957 BGB). Das Recht der Erben die Erbschaft auszuschlagen sei vererblich, § 1952 BGB, jedoch sei die Anfechtung der Annahme der Erbschaft gemäß § 1954 Abs. 4 BGB ausgeschlossen, weil seit der Annahme derselben 30 Jahre verstrichen seien.

 

Das Wohngebäude war zu DDR Zeiten mit verschiedenen Aufbauhypotheken und Grundpfandrechten belastet worden, die noch mit einem erheblichen Betrag valutierten.

 

Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat von den insgesamt 9 ihr bekannten Miterben lediglich 3 in die Störerauswahl mit einbezogen, darunter die Antragstellerin.

 

Mit Verfügung vom 09.12.2014 gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin auf, lose sturzgefährdete Bauteile am Gebäude zu sichern und ein Sicherungskonzept durch einen Sachverständigen für die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu erstellen.

 

Gegen diese Verfügung legte die Antragstellerin Widerspruch ein.

 

Den weiter gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt.

 

Die Beschwerde der Antragstellerin führte zu der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

 

II. Entscheidungsgründe

 

Das OVG Magdeburg hat der Beschwerde stattgegeben.

 

Es folgte der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach eine unzureichende Auswahl von den in betracht kommenden Zustandsstörern vorgenommen worden sei.

 

Die Antragsgegnerin habe zu Unrecht ihr Auswahlermessen auf die 3 ihr bekannten Miterben beschränkt, die das Erbe nicht ausgeschlagen hatten. Zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung war ihr bereits seit längerer Zeit bekannt, dass die Erbausschlagungen der weiteren 6 Miterben unwirksam waren. In der Akte befanden sich diesbezüglich eindeutige Schreiben des Nachlassgerichtes der Stadt S. vom 31.05.2012. Aufgrund dessen hätte die Antragsgegnerin in dem Bescheid ausführlich begründen müssen, weshalb gerade die Heranziehung der Antragstellerin als Zustandsstörerin für die Beseitigung der Gefahr besonders effektiv und am schnellsten wirksam sei.

 

 

III. Die Bedeutung der Entscheidung

 

In den neuen Bundesländern gibt es in städtischen Lagen immer noch viele unsanierte Wohngebäude. Die Eigentumslage ist bisweilen unklar, weil die Erben des Alteigentümers nicht sämtlich bekannt sind und dadurch eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erschwert wird. In solchen Fällen muss die Bauaufsichtsbehörde die ihr zumutbaren Ermittlungen bzgl. der Leistungsfähigkeit (zumindest) der bekannten Miterben anstellen, um eine ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Störerauswahl treffen zu können. Neben der finanziellen Leistungskraft dürfte auch das Alter der Miterben in der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen sein.

 

Dresden, 29.11.2015

 

 

Lothar Hermes

Rechtsanwalt

auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht