VG Aachen, Beschl. vom 20.02.2015 5 L 66/15

 

Leitsatzätze (nichtamtlich)

 

Verlängerung einer Berufserlaubnis nach § 13 ZHG im Wege der einstweiligen Anordnung

 

Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossen zahnärztliche Ausbildung nachweisen.


I. Zum Sachverhalt

 

Der aus Ägypten stammende Antragsteller hatte erstmals im Mai 2013 von der beklagten Bezirksregierung eine widerrufliche Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des zahnärztlichen Berufes in nicht selbstständiger und nicht leitender Tätigkeit an dem Universitätsklinikum der Stadt X erhalten.

Die Erlaubnis war für die Dauer der Durchführung einer Anpassungszeit von 12 Monaten befristet. Diese 12 Monate konnte der Antragsteller innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren ableisten.

Unmittelbar nach Erhalt der Erlaubnis fuhr der Antragsteller zunächst in sein Heimatland zurück, um das erforderlich Visum einzuholen. Aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Situation kehrte erst im Februar 2014 wieder nach Deutschland zurück.

Der Antrag des Antragstellers vom XY auf Verlängerung der Berufserlaubnis wurde mit dem Argument zurückgewiesen, dass diese erst nach Durchführung einer sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung erfolgen könne.

Die Erteilung der Berufserlaubnis, so die Behörde, stehe gemäß § 13 Abs. 2 ZHG in ihrem Ermessen. Dieses durch den Runderlass des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2012 zur Durchführung der Bundesärzteordnung und des Zahnheilkundegesetzes gebunden.

Hiergegen hat der Antragsteller am 15.01.2015 Klage erhoben und zugleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutz beantragt, ihm eine Berufserlaubnis für die vorübergehende Ausübung des zahnärztlichen Berufs für eine weitere 12monatige zahnärztliche Tätigkeit zu verlängern.

Das VG Aachen hat diesem Antrag stattgegeben.


II. Rechtsausführungen

 

Ein Anordnungsgrund besteht, wenn eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, weil ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

 

Grundsätzlich darf eine Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Deswegen kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes i. d. R. nicht die Erteilung der in der Hauptsache begehrten Erlaubnis erstritten werden. Das gilt vor allem dann, wenn diese nach Ermessen zu erteilen ist. Jedoch kann das Gericht in Ausnahmefällen eine vorläufige Regelung treffen, die der Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt. Hierzu hat das VG Aachen ausgeführt:


Im Falle des Begehrens einer im Ermessen der Behörde stehenden begünstigenden Entscheidung - wie hier der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG - kann ein Anordnungsanspruch für eine entsprechende Regelungsanordnung jedenfalls dann bejaht werden, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist. Mit Blick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutz ist bei ermessensfehlerhaften Verwaltungsmaßnahmen vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO aber auch dann zu gewähren, wenn eine erneute ordnungsgemäße Ermessensbetätigung im Sinne einer Ermessensverdichtung überwiegend wahrscheinlich zugunsten des Betroffenen ausgehen wird.

 

Das Gericht hat das Vorliegen eines Anordnungsgrundes wie folgt bejaht:


Der Antragsteller hat gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG und den einschlägigen Verwaltungsvorschriften einen Anspruch auf die begehrte Erlaubnis.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 ZHG darf die Erlaubnis nur widerruflich und nur bis zu einer Gesamtdauer der zahnärztlichen Tätigkeit von höchstens zwei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes erteilt oder verlängert werden.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 ZHG entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Erteilung der Erlaubnis und damit auch - im Rahmen der gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 ZHG gesetzlich vorgesehenen Gesamtdauer für die ärztliche Tätigkeit von zwei Jahren - über die in der Erlaubnis zu regelnde Tätigkeitsdauer.

Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck des § 13 ZHG unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen, insbesondere des Gebots der Gleichbehandlung (Art. 3 I 1 GG) auszuüben.

Hiervon ausgehend ergibt sich ein Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung der Tätigkeitserlaubnis aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung in Verbindung mit der antizipierten Verwaltungspraxis des Antragsgegners, die in Form des Runderlasses des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vom 17.11.2014, in Kraft getreten am 16. Dezember 2014 ( MBl. NRW. 2014, S. 761 ff; im Folgenden Runderlass 2014) geregelt ist. Erlasse sind zwar keine Rechtsnormen, sondern verwaltungsinterne Weisungen, die u. a. eine gleichmäßige Ermessensausübung - hier hinsichtlich der Erteilung von Berufserlaubnissen für Zahnärzte - der zuständigen Behörden regeln

Die Behörde hatte ihre Entscheidung auf den alten Runderlass des Ministeriums aus dem Jahre 2012 gestützt. Dieser war aber hier nicht mehr anzuwenden. Das Gericht führte insoweit aus:

„Maßgeblich für den Anordnungsanspruch und damit auch für die Ermessensausübung ist vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung, da auch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts entscheidungserheblich ist“.

„Der Antragsteller begehrt eine Erlaubnis nach Ziffer 1.4.4 des Abschnittes D zur Ausübung des Berufes im Rahmen einer Fortbildung, zur Gewinnung von Auslandserfahrungen oder zum wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch. (wird näher ausgeführt).

Diesen Antrag konnte die beklagte Behörde auch nicht als einen Antrag auf eine Berufserlaubnis für eine (nach Erlasslage grundsätzlich einjährige) zahnärztliche Tätigkeit als Ausbildungsergänzung im Sinne der Ziffer 3.2.5 Satz 1 des Abschnittes A des Runderlasses 2012 behandeln, weil der Antragsteller zugleich eine Approbation beantragt hatte.

 

III. Bedeutung der Entscheidung

 

Die Entscheidung des VG Aachen ist zu begrüßen. Sie setzt sich insbesondere kritisch mit der von einigen für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 13 ZHG zuständigen Behörden auseinander, diese Berufserlaubnis für einen Zeitraum von über einem Jahr nur unter sehr engen Voraussetzungen zu erteilen.

Das Gericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gesetz im Regelfall die Erteilung einer Berufserlaubnis für eine Dauer von 2 Jahren vorsieht. Die Erteilung ist insbesondere nicht daran geknüpft, dass der Antragsteller nach 12 Monaten einer sogenannten Anpassungszeit eine Gleichwertigkeitsprüfung (Kenntnisprüfung) ablegt. Die Vorschrift dient nicht dazu, den Zugang von ausländischen Zahnärzten auf den deutschen Markt zu erschweren. Sie habe im Regelfall die Möglichkeit, eine 2jährige Berufserfahrung in Deutschland zu absolvieren. Allein diese zurückgelegte berufliche Tätigkeit kann gegebenenfalls vorhandene Ausbildungsdefizite beseitigen. Dabei wird nicht verlangt, dass am Ende der Anpassungszeit eine erfolgreiche Kenntnisprüfung steht. Dies ist häufige Praxis, die von den Anerkennungsbehörden meist in Zusammenwirkung mit den Zahnärztekammern geübt wird. Allein die beruflich zurückgelegten Zeiten in Deutschland vermögen Ausbildungsdefizite zu beseitigen. Sie dürften in der Regel auch höher zu bewerten sein, weil diese Zeiten ja als Ausbilderzahnarzt zurückgelegt und im Regelfall am Patienten gearbeitet wird.

Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 13.03.2014, 8 LB 73/13, ist dieser Beschluss des VG Aachen ein weiterer wichtiger Baustein für den schnelleren Zugang zur Approbation für Antragsteller aus Drittstaaten.



Dresden, 18.12.2015

 

Lothar Hermes

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht