Eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes (ZHG), in Kraft getreten zum 23.04.2016 erleichtert die Anerkennung von berufspraktischen Zeiten und damit den Ausgleich von theoretischen Ausbildungsdefiziten. Mit ihr hat der Gesetzgeber Regelungen der Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55/EU des EU-Parlaments und des Rats vom 20.11.2013 in nationales Recht umgesetzt.

 

 

In § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 ZHG wurde der Begriff der „wesentlichen Unterschiede“ von Ausbildungsinhalten neu definiert. Insbesondere wird die Ausbildungsdauer nicht mehr als Kriterium vorgesehen. Daher ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anhand des Inhalts der Ausbildung, mithin der Ausbildungsgegenstände zu bemessen. Die Ausbildungsdauer ist dafür ein bedeutendes, jedoch nicht das einzige Indiz (so schon BVerwG, Urteil vom 18.02.1993, 3 C 64.90- Juris, Rn. 33.).


Der Gesetzgeber lässt zudem den Ausgleich von Ausbildungsdefiziten durch sogenanntes lebenslanges Lernen zu. Darunter fallen u.a. Fortbildungs-
veranstaltungen für Zahnärzte. Denkbar ist aber auch, dass ein Antragsteller im Ausland oder in Deutschland bei einem Zahnarzt als Praktikant oder aber als Zahntechniker gearbeitet hat. Auch diese berufspraktischen Zeiten könnten unter den Begriff lebenslanges Lernen subsumiert werden.

 

Die Änderung dürfte für viele ausländische Antragsteller eine deutliche Erleichterung auf dem Weg zu Approbation bedeuten. Bislang konnten im Herkunftsland absolvierte Berufszeiten häufig nicht in einem bestimmten Stundenumfang einem bestimmten Fachgebiet zugeordnet werden; damit fielen sie als Nachweis für den Ausgleich von Ausbildungsdefiziten in einem bestimmten Fach aus (zumeist Zahnerhaltungskunde). In Deutschland absolvierte berufspraktische Zeiten konnten nur anerkannt werden, wenn sie im Rahmen einer zeitlich beschränkten Berufserlaubnis nach § 13 ZHG zurückgelegt worden waren.

Schließlich dürfte durch die Gesetzesänderung die Rechtsprechung des BVerwG noch einmal an Bedeutung gewinnen. Danach kann nach Zurücklegung solcher berufspraktischer Zeiten eine Gleichwertigkeitsprüfung von dem ausländischen Bewerber nicht mehr verlangt werden kann; allein die Tätigkeit, die in einem bestimmten Umfang nachgewiesen werden muss, reicht als Ausgleich für das Ausbildungsdefizit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 – 3 C 33.07 -).

 


Dresden, den 14.07.2016

 

Lothar Hermes

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht