Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2015, Az.: 5 A 761/10

 

Leitsätze (nicht amtlich):

 

- Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßenbaumaßnahmen an Teilabschnitten von Straßen ist unzulässig, wenn der Abschnitt vor dem 03.10.1990 bereits hergestellt war

 

- Sieht eine Kommune im Zusammenhang mit der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen eine Abschnittsbildung vor, so kann sie einen Erschließungsbeitrag für die Herstellung von Anlagen innerhalb dieses Abschnittes nicht deshalb verlangen, weil die Straße auf ihrer gesamten horizontalen Ausdehnung zum 03.10.1990 noch nicht hergestellt war. I. Sachverhalt Die beklagte Stadt in Sachsen hatte auf der Straße K. im Abschnitt zwischen der F-Straße und der C-Straße Straßenbauarbeiten im November 1992 bzw. 1994 auf einem 150 m langen Streckenabschnitt durchgeführt. Neben dem südlichen Radweg wurden Gehwege, die Straßenentwässerung, das Straßenbegleitgrün, die Fahrbahn- und Straßenbeleuchtung erneuert bzw. hergestellt.

 

 

I. Sachverhalt

 

Die beklagte Stadt in Sachsen hatte auf der Straße K. im Abschnitt zwischen der F-Straße und der C-Straße Straßenbauarbeiten im November 1992 bzw. 1994 auf einem 150 m langen Streckenabschnitt durchgeführt. Neben dem südlichen Radweg wurden Gehwege, die Straßenentwässerung, das Straßenbegleitgrün, die Fahrbahn- und Straßenbeleuchtung erneuert bzw. hergestellt.

Zur Deckung des Aufwandes für die Fahrbahn und die Straßenbeleuchtung zog die Stadt die Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen heran, für die übrigen Kosten erhob sie Erschließungsbeiträge. Sie begründete letzteres damit, dass die Radwege, die Gehwege, die Straßenentwässerung und das Straßenbegleitgrün in der gesamten horizontalen Ausdehnung der Straße, die über den Abschnitt hinausreichte, zum 03.10.1990 (Zeitpunkt der Wiedervereinigung) noch nicht hergestellt waren. Klagen gegen die Erschließungsbeitragsbescheide waren erfolgreich, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die erforderliche Abschnittsbildung nicht wirksam durch den Stadtrat der Beklagten erfolgt war.

 

Nachdem die beklagte Stadt die Beschlussfassung über die Abschnittsbildung zwischen der Einmündung F-Straße und C-Straße im Juni 2002 mit Rückwirkung nachgeholt hatte, setzte sie mit Bescheid vom 26.04.2004 einen Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung der Gehwege, des Straßenbegleitgrüns, des südlichen Fahrradweges und der Straßenentwässerung der K-Straße im Abschnitt F-Straße und C-Straße i. H. v. 5.601,15 EUR fest.

 

Hiergegen legte die von dem Unterzeichner vertretene Klägerin Widerspruch ein, der von der Beklagten zurückgewiesen wurde. Die dagegen eingelegte Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Dresden ohne Erfolg. Nach Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen nunmehr der Klage stattgegeben und den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben.

 

II. Entscheidungsgründe

 

Das Oberverwaltungsgericht hatte zunächst die Vorfrage zu klären, ob mit dem Begriff „Erschließungsanlage“ stets die Verkehrsanlage in ihrer gesamten Länge gemeint sei oder aber gegebenenfalls nur ein Abschnitt derselben, sofern es durch die Kommune einen entsprechenden Beschluss zur Abschnittsbildung gegeben habe.

 

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Begriff „ Erschließungsanlage“ in § 242 Abs. 9 BauGB sich nicht zwingend ausschließlich auf die gesamte (neue) Erschließungsanlage oder Teileinrichtung in der gesamten horizontalen Ausdehnung bezieht. Vielmehr können Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung auch von der Gemeinde gebildete Abschnitte einer solchen sein, die funktionell an deren Stelle treten.

 

Die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften würden lediglich solche Baumaßnahmen erfassen, die zur erstmaligen Herstellung von beitragsfähigen Erschließungsanlagen führen. Dabei gilt der allgemeine erschließungsrechtliche Grundsatz, dass eine Anlage, die einmal im rechtlichen Sinne endgültig hergestellt ist, später nicht in den Zustand der Unfertigkeit zurückfallen kann (so unter Verweis auf das BVerwG, Urteil vom 24.02.2010, sowie auf BVerwG, Urteil vom 19.11.1982, NVwZ 1983, 473, 474).

 

Hieraus leitet sich als der Kernsatz in der Entscheidung des OVG Bautzen ab:

 

„Wenn ein von der Gemeinde nach dem 03.10.1990 gebildeter Abschnitt einer Verkehrsanlage vor dem 03.10.1990 irgendwann einem Ausbauprogramm oder örtlichen Ausbaugepflogenheiten gemäß endgültig hergestellt ist, können für ihn keine Erschließungsbeiträge, sondern nur noch Ausbaubeiträge erhoben werden.“

 

In der Folge begründet das OVG Bautzen, dass die Straße im maßgeblichen Abschnitt den Anforderungen des Bauprogramms entsprach, wie es in den Ausführungsunterlagen einer Baumaßnahme aus dem Jahr 1969 aufgestellt war.

 

Die Klägerin konnte dies unter anderem anhand von Lichtbildern der Straße aus den 60er Jahren belegen.

 

Ergänzend führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass die Straße nach dem Ausbau auch den örtlichen Ausbaugepflogenheiten bei Anwohnerstraßen in der Stadt X entsprach. Bei Anwohnerstraßen sei ein Belag der Fahrbahn mit Kleinpflaster üblich gewesen. Auch sei es üblich gewesen, dass Gehwege nicht über einen festen Belag verfügten.

 

Der angegriffene rechtswidrige Erschließungsbeitragsbescheid konnte auch nicht in einen rechtmäßigen Straßenausbaubeitragsbescheid umgedeutet werden. Die Stadt X hatte ihre Straßenausbaubeitragssatzung bereits vor einigen Jahren rückwirkend aufgehoben.

 

Das OVG Bautzen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Diese wurde zwischenzeitlich auch eingelegt.

 

III. Bedeutung der Entscheidung

 

Das SächsOVG hat mit dieser Entscheidung – so weit ersichtlich – erstmals zu der Frage Stellung genommen, wie nachträglich gebildete und abgerechnete Abschnitte von Erschließungsanlagen, die in den Anwendungsbereich des im Rahmen des § 242 Abs. 9 BauGB fallen, beitragsrechtlich zu behandeln sind, wenn

 

- zwar die Verkehrsanlage zum 03.10.1990 noch nicht in ihrer gesamten Ausdehnung in allen Teileinrichtungen hergestellt war,

- die abgerechneten Baumaßnahmen sich aber auf den Abschnitt beschränken, der bereits vor dem 03.10.1990 hergestellt war.

 

Die Entscheidung macht deutlich, dass die Erneuerung von Teileinrichtungen auf solchen Abschnitten beitragsrechtlich nicht als erstmalige Herstellung betrachtet werden dürfen. Dies ist auch nicht gerechtfertigt, weil Anlieger an einem Straßenabschnitt, der bereits vor 30 oder 40 Jahren erstmalig hergestellt worden ist, durch die Straßenbaumaßnahmen keinen Vorteil erlangen, der mit dem einer erstmaligen Erschließung eines Grundstücks auch nur annähernd vergleichbar wäre.

 

Das Ergebnis ist sachgerecht und angemessen. Die Stadt hat es in der Hand, entweder die Straße in ihrer kompletten Ausdehnung fertig zu stellen (dann unter Umständen Erschießungsbeiträge zu verlangen) oder aber nur den fraglichen Abschnitt abzurechnen und hierfür Straßenausbaubeiträge zu erheben.

 

Die Entscheidung des BVerwG bleibt abzuwarten.

 

Dresden, den 15.09.2015

Lothar Hermes Rechtsanwalt

auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht