Kindertagesstätten können je nach Größe auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden.

Das Gemeinschaftsrecht verlangt zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebietet jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist.

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs.

Förderung von Sport Kultur und Soziales kein Teil der Aufgabenerfüllung eines Zweckverbandes VG Dresden, Beschl. vom 25.08.2010, Az. 7 L 391/10

Das Urteil über Leistung, Befähigung und sachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückenhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden.

OVG Lüneburg, Beschl. vom 15.09.2010, 5 ME 181/10