Der Europäische Rat hat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 9. Februar 2010 eine neue Europäische Kommission eingesetzt und zum 1. Mal mit der Luxemburgerin Viviane Reding eine eigenständige Justizkommissarin ernannt.

Frau Reding, die bereits bei ihrer Anhörung durch das Europäische Parlament sowohl in ihren schriftlichen Antworten als auch in der mündlichen Anhörung kompetente Ankündigungen zu ihren Vorhaben gemacht hat, wird nun zusammen mit ihren Kollegen voraussichtlich Mitte März einen Aktionsplan für die Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres in den kommenden 5 Jahren vorlegen.

Auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskommission soll vorangetrieben werden. Reding hat nach zwei Amtsperioden viel Erfahrung als Kommissarin, muss aber mit ihrem neuen Amt erst noch ein Gleichgewicht zu den anderen Themen finden. Mit Spannung erwartet wird, wie sich unter anderem das Verhältnis zur neuen Innenkommissarin Malmström entwickeln wird, mit der sie sich eine Generaldirektion teilt.

Wir begrüssen besonders, dass sich die neue Justizkommissarin bei allen europäischen Normierungsangelegenheiten verstärkt für die Einhaltung der Grundrechte und insbesondere auch für die Freiheitsrechte einsetzen möchte, da in diesem Bereich 2010 erstmals ein Juristenpreis von der BÖR verliehen werden soll.