Auf ihrer Klausurtagung am 12. Februar 2010 in Münster hat unsere Vereinigung beschlossen, einen jährlichen Preis für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts auszuloben, der den Namen „Hans-Kelsen-Preis" trägt.

Mit der Auszeichnung, die erstmals Ende 2010 verliehen werden soll, werden besonders Beiträge zur Vertiefung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Teilhaberechte ausgezeichnet.

Dazu gehören u.a. außergewöhnliche Gerichtsentscheidungen zur Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Festigung des Justizgewährungsanspruchs, die Gewährung zeitnahen und effektiven Rechtsschutzes oder die Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

In Frage kommen auch Modelle oder Maßnahmen zur Aufklärung oder Zurückdrängung korruptiver Abläufe, der Entwicklung oder Inkraftsetzung innovativer Normsetzungen, der Durchsetzung effektiver Staatshaftung oder Schritte zum Schutz der Minderheitenrechte, der Durchsetzung des Europa- und des Völkerrechts oder eine Durchsetzung von Rechten unter Aufbringung großer Zivilcourage oder Kreativität.

Als Preisträger kommen natürliche Personen und auch Spruchkörper von Gerichten in Frage.

Vorschläge mit Begründung können bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden.

Die Jury wird den genauen Zeitpunkt und Ort der 1. Verleihung des Preises, der aus einem Geld- und einem Sachpreis besteht, bestimmen.

Weitere Information: Statut der Preisverleihung (PDF)