Die BÖR hat am 6. September 2010 die neue Homepage www.prozessbarometer.de freigeschaltet.

Dort haben alle Bürger, Unternehmen und Anwälte die Möglichkeit, gerichtliche Verahren aus dem Bereich des öffentlichen Rechts zu melden, die in angemessener Zeit nicht fortgesetzt oder nicht entschieden worden sind.

In Eilverfahren wird dies vermutet, wenn innerhalb von 3 Monaten nach Rechtshängigkeit noch keine Entscheidung des angerufenen Gerichts ergangen ist.

Auf ihrer Klausurtagung am 12. Februar 2010 in Münster hat unsere Vereinigung beschlossen, einen jährlichen Preis für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts auszuloben, der den Namen „Hans-Kelsen-Preis" trägt.

Mit der Auszeichnung, die erstmals Ende 2010 verliehen werden soll, werden besonders Beiträge zur Vertiefung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Teilhaberechte ausgezeichnet.

Dazu gehören u.a. außergewöhnliche Gerichtsentscheidungen zur Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Festigung des Justizgewährungsanspruchs, die Gewährung zeitnahen und effektiven Rechtsschutzes oder die Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Zu einem Gedankenaustausch über rechtspolitische Fragen traf die BÖR-NRW mit der Justizministerin des Landes des Nordrhein-Westfalen Frau Müller-Piepenkötter im Landtag NRW in Düsseldorf zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Reformprojekte der Landesregierung NRW, vor allem die geplante teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sowie die personelle Besetzung der Verwaltungsgerichte und die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren.