Am 08.10.2010 fand in Berlin (Akademie der Wissenschaften) unter niederländischer Beteiligung der Krankenhausrechtstag 2010 statt.

Generalthemen waren:

Die Hygienekatastrophe - Maßnahmen zur Bekämpfung der MRSA-Infektionen

Gemeinsamer Bundesausschuss im rechtsfreien Raum - Fragen der Kompetenzen, des Verfahrens und der gerichtlichen Kontrolle.

- Das Skript kann bei Interesse noch in einigen Restexemplaren in der Geschäftsstelle der BOER erworben werden -

Weitere Informationen unter: www.dkrt.de

Die BÖR hat am 6. September 2010 die neue Homepage www.prozessbarometer.de freigeschaltet.

Dort haben alle Bürger, Unternehmen und Anwälte die Möglichkeit, gerichtliche Verahren aus dem Bereich des öffentlichen Rechts zu melden, die in angemessener Zeit nicht fortgesetzt oder nicht entschieden worden sind.

In Eilverfahren wird dies vermutet, wenn innerhalb von 3 Monaten nach Rechtshängigkeit noch keine Entscheidung des angerufenen Gerichts ergangen ist.

Der Europäische Rat hat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments am 9. Februar 2010 eine neue Europäische Kommission eingesetzt und zum 1. Mal mit der Luxemburgerin Viviane Reding eine eigenständige Justizkommissarin ernannt.

Frau Reding, die bereits bei ihrer Anhörung durch das Europäische Parlament sowohl in ihren schriftlichen Antworten als auch in der mündlichen Anhörung kompetente Ankündigungen zu ihren Vorhaben gemacht hat, wird nun zusammen mit ihren Kollegen voraussichtlich Mitte März einen Aktionsplan für die Prioritäten der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres in den kommenden 5 Jahren vorlegen.

Auf ihrer Klausurtagung am 12. Februar 2010 in Münster hat unsere Vereinigung beschlossen, einen jährlichen Preis für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts auszuloben, der den Namen „Hans-Kelsen-Preis" trägt.

Mit der Auszeichnung, die erstmals Ende 2010 verliehen werden soll, werden besonders Beiträge zur Vertiefung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Teilhaberechte ausgezeichnet.

Dazu gehören u.a. außergewöhnliche Gerichtsentscheidungen zur Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Festigung des Justizgewährungsanspruchs, die Gewährung zeitnahen und effektiven Rechtsschutzes oder die Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Die Tagungsorganisation wird seit Anfang 2004 durch Frau RAin Hildegard Groos betreut.

Zu einem Gedankenaustausch über rechtspolitische Fragen traf die BÖR-NRW mit der Justizministerin des Landes des Nordrhein-Westfalen Frau Müller-Piepenkötter im Landtag NRW in Düsseldorf zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Reformprojekte der Landesregierung NRW, vor allem die geplante teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sowie die personelle Besetzung der Verwaltungsgerichte und die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren.