Anlässlich einer Tagung zum Immissionsschutzrecht in Darmstadt wurde die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. - Arbeitsgemeinschaft im Staats-, Verwaltungs- und Europarecht - (BOER) am 3.12.1987 gegründet.

BOER Bundesvereinigung Öffentliches Recht - Gründungsprotokoll
BOER Bundesvereinigung Öffentliches Recht - Gründungsprotokoll

Die Gründungsinitiative der beiden Rechtsanwälte Herm. Schlagermann und Michael Stüben spiegelte die Erkenntnis wider, dass der steigenden Bedeutung des öffentlichen Rechts für alle Bereiche des privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens Rechnung getragen werden muss. Gleichzeitig sollte auf die Herausforderung des europäischen Binnenmarktes mit neuen, die nationalen Ordnungen übergreifenden Organisationsformen rechtzeitig reagiert werden.

Der vereinsrechtliche Sitz der Vereinigung wurde zunächst Bonn. Aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 5.10.1996 wurden der Sitz und später die Bundesgeschäftsstelle nach Berlin verlegt.

Der politisch und wirtschaftlich unabhängige Verein ist als gemeinnützig anerkannt.

(Auszug)

 

§ 1 Name und Sitz

 

Der Verein trägt den Namen "Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. - Arbeitsgemeinschaft im Staats-, Verwaltungs- und Europarecht ". Sitz der Vereinigung ist Berlin. Der Verein wird in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Der Verwaltungssitz des Vereins wird durch den Vorstand bestimmt. Er kann im Turnus von jeweils drei Geschäftsjahren wechseln-, als 1. Geschäftsjahr gilt das Jahr 1988.

 

§ 2 Zweck der Vereinigung

 

Die Vereinigung ist ein Zusammenschluß von Juristen, Körperschaften und Personenvereinigungen mit besonderem Interesse am nationalen und supranationalen öffentlichen Recht, aus der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen europäischen sowie angrenzenden Ländern.

Zweck des Vereins ist die Fortbildung und Qualifikation seiner Mitglieder, sowie der Angehörigen rechtsanwendender Berufe und Verwaltungsangehöriger auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Europarechts, die Unterstützung der persönlichen und fachlichen Verbindung zwischen Juristen in Gesetzgebung, Rechtspflege, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung, der Austausch praktischer Erfahrungen sowie die Förderung des juristischen Nachwuchses.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur im Rahmen der satzungsmäßig bestimmten Zwecke verwendet werden. Es fließen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an die Mitglieder. Eine Begünstigung von Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck zuwiderlaufen oder unverhältnismäßig hoch sind, darf nicht erfolgen.

 

Der Verein kann sich an anderen gemeinnützigen Vereinigungen beteiligen oder deren Mitglied werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede Person, die ein juristisches Staatsexamen oder eine vergleichbare Universitätsprüfung bestanden hat sowie jede juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden, in der Personen mit dieser juristischen Qualifikation in maßgeblicher Funktion tätig sind. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen; besonders für eine Effektivierung der Arbeit in den Ausschüssen kann eine ausreichende Anzahl von Sachverständigen aus allen Regelungsbereichen als Mitglieder aufgenommen werden. Die Aufnahme von Mitgliedern aus allen europäischen Staaten wird angestrebt.

Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Geschäftsstelle der Vereinigung zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann durch einen Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung ersetzt werden, der innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung durch den Vorstand schriftlich bei der Geschäftsstelle zu beantragen ist.

 

§ 4 Ausscheiden

 

Der Austritt aus der Vereinigung ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung ist gegenüber dem Präsidium bis spätestens zum 31.10. des betreffenden Jahres abzugeben.

 

Sofern ein Mitglied den Vereinszwecken gröblich zuwiderhandelt oder trotz zweier schriftlicher Mahnungen des Schatzmeisters mit dem Mitgliedsbeitrag für ein Geschäftsjahr in Rückstand ist, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Gegen den schriftlich bekanntzugebenden Ausschließungsbeschluß kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlußerklärung die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Das Verlangen ist schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten.

 

§ 5 Departements

 

In der Bundesrepublik Deutschland können in jedem Bezirk eines Oberverwaltungsgerichts Departements eingerichtet werden. Die Departements können Geschäftsstellen einrichten. Die Departements sind rechtlich unselbständig, über ihren Sitz und ihre Geschäftsordnung entscheiden die jeweiligen Departementsmitglieder mehrheitlich.

 

In anderen europäischen Staaten können jeweils in den Bezirken der den Oberverwaltungsgerichten entsprechenden Gerichte Departements eingerichtet werden.

Am Sitz des Europäischen Gerichtshofes kann ein Sonderdepartement nebst Geschäftsstelle durch Beschluß der Mitgliederversammlung gebildet werden. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Departements nebst Geschäftsstellen beschließen.

 

§ 6 Organe

 

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Präsidium.

 

§ 7 Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens fünfzehn natürlichen Personen, die ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung aus dem Kreis der inländischen und ausländischen Mitglieder gewählt, die der Bundesvereinigung mindestens seit der vorangegangenen ordentlichen Mitgliederversammlung ununterbrochen angehören. Juristische Personen oder Personenvereinigungen als Mitglieder können eine ihnen zugehörige natürliche Person benennen, die zum Vorstandsmitglied gewählt werden kann.

 

Die Zusammensetzung des Vorstandes soll das zahlenmäßige Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Mitgliedern der Vereinigung widerspiegeln.

Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Bereiche, die nicht der Mitgliederversammlung oder dem Präsidium vorbehalten sind.

 

Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr, auf Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder jederzeit, einzuberufen. Er gibt sich seine Geschäftsordnung. Der Vorstand ist bei Mitwirkung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder beschlußfähig.

 

Die Amtsdauer des Vorstands beträgt jeweils drei Jahre ab Beginn der Amtszeit und endet mit der Wahl eines neuen Vorstands.

 

Der Vorstand ist jeweils auf der regulären Mitgliederversammlung im dritten Jahr nach der Wahl des letzten Vorstandes neu zu wählen, wobei das Jahr der Wahl nicht mitzählt. Falls dies versäumt wird, ist die Neuwahl notfalls durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung auch nach Ablauf dieser Frist vorzunehmen, die zu diesem Zweck einberufen wird. § 9 Ziffer 6 bleibt unberührt. Scheidet ein Vorstandsmitglied außerhalb des normalen Wahlturnus aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode ein neues Vorstandsmitglied zu wählen, so fern zur Zeit der Wahl die restliche Wahlperiode noch zumindest ein Jahr beträgt. Die erste Vorstandswahl nach dieser abgeänderten Satzung erfolgt auf der Mitgliederversammlung, die diese Satzung beschließt. Mit der Wahl des neuen Vorstands endet die Amtszeit der bisherigen Vorstandsmitglieder, nicht jedoch die des Präsidiums § 8 Ziff. 5).

 

Die Amtsdauer des Vorstands insgesamt oder gegebenenfalls eines einzelnen Vorstandsmitglieds beginnt mit der Feststellung des Wahlergebnisses.

Mit dem Ausscheiden aus der Vereinigung erlischt die Zugehörigkeit zum Vorstand.

 

Der Vorstand entscheidet über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Dienstverhältnissen jeglicher Art.

Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben des Vorstands und die dazu erforderlichen Befugnisse durch Beschluß einem oder mehreren Geschäftsführern oder einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen.

 

§ 8 Präsidium

 

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte das dreiköpfige Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten als Schatzmeister und einem weiteren Vizepräsidenten. Der Präsident und die Vizepräsidenten sind Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Präsidium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Jedes Mitglied des Präsidiums kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der persönlich anwesenden Vorstandsmitglieder auf einer Vorstandssitzung abgewählt werden.

Das Präsidium führt die Geschäfte der Vereinigung ehrenamtlich. Es wird darin durch den Vorstand und die Geschäftsführer unterstützt. Die Entscheidungen des Präsidiums werden generell oder im Einzelfall durch den Vorstand vorbereitet. Sie können schriftlich und mündlich getroffen werden. Für die Beschlußfassung gelten § 28 1, § 32 BGB mit der Maßgabe, daß die Stimme des Präsidenten bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.

 

Jedes Präsidiumsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

 

1. Die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung erstreckt sich auf

 

Änderungen der Satzung

 

* Einsetzung von dauernden und vorübergehenden Ausschüssen

* Änderung der Beitragsfestsetzung

* die Aufstellung von Richtlinien für die Fahrkostenerstattung an Mitglieder des Präsidiums, des Vorstands und der Ausschüsse

* Entscheidungen über die Anfechtung vom Vorstand abgelehnter Aufnahmeanträge und ausgesprochener Ausschlüsse- den Jahresabschluß

* die Wahl, die Entlastung und die Abberufung des Vorstandes

* die Entscheidung über die Bildung eines Kuratoriums,

* die Wahl verdienter Personen zu Alters-, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern

* die Auflösung des Vereins

* sowie alle weiteren ihr in der Satzung zugewiesenenen Aufgaben.

 

Im übrigen finden die §§ 32 - 35 BGB Anwendung.

 

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Ort, Zeit und Tagungsordnung werden durch den Vorstand bestimmt. Die Bekanntgabe erfolgt durch einfachen Brief, mindestens einen Monat vor dem angesetzten Termin unter Mitteilung der Tagesordnung. Zu einer ordnungsgemäßen Ladung genügt der Nachweis der Absendung an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift. Die Einberufung kann statt dessen durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift erfolgen.

 

3. Verlangen 3 Vorstandsmitglieder oder 20 Prozent der Mitglieder schriftlich die Einberufung einer Mitgliederversammlung, so ist eine außerordentliche Versammlung innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzuhalten.

 

4. Vorsitzender der Mitgliederversammlung ist der Präsident, bei seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Die Versammlung kann mehrheitlich einen anderen Versammlungsvorsitzenden bestimmen.

 

5. Abstimmungen erfolgen, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine andere Mehrheit vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf Verlangen eines anwesenden Mitglieds ist schriftlich und geheim abzustimmen. Auf Verlangen zumindest eines Mitgliedes hat vor jeder Beschlußfassung eine Aussprache stattzufinden.

 

6. Ein Beschluß, der eine Satzungsänderung oder die Abwahl des Vorstandes vorsieht, bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Der Vorstand kann nur insgesamt abgewählt werden. Die Beschlußergebnisse sind in einfacher Schriftform zu protokollieren.

 

7. Vorschläge zur Tagesordnung müssen nur behandelt werden und über sie darf nur beschlossen werden, wenn sie mindestens 3 Tage vor Versammlungsbeginn schriftlich oder per Fernkopierer auf der Geschäftsstelle der Vereinigung eingegangen sind.

 

§ 10 Ausschüsse

 

1. Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse, zur Vorbereitung von Tagungen oder zu sonstigen vorübergehenden oder dauernden Zwecken kann die Mitgliederversammlung die Bildung von Ausschüssen beschließen, oder für vorübergehende Aufgaben bestimmte Mitglieder berufen.

 

2. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Dauer der Ausschüsse, die Anzahl der Ausschußmitglieder und deren Amtszeit und wählt die Ausschußmitglieder aus dem Kreis der Mitglieder.

 

3. Die Mitgliederversammlung kann ihre Beschlüsse über Bildung, Dauer, und Aufgabenbereich von Ausschüssen jederzeit ändern. Erweiterungen, Beschränkungen oder Ergänzungen der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sind nur zulässig, wenn mehr als zwei Drittel der dem Ausschuß angehörenden Mitglieder zustimmen.

 

4. Die gewählten Ausschußmitglieder wählen unter sich den Ausschußvorsitzenden und einen Stellvertreter und geben sich bei Bedarf eine Geschäftsordnung.

 

5. Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter benötigen die Bestätigung durch den Vorstand der Vereinigung. Sie darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

 

6. Alle Ausschußmitglieder insbesondere der Vorsitzende und sein Vertreter sind verpflichtet, dem Vorstand bei Bedarf Bericht zu erstatten und darüber hinaus auf Anforderung alle Auskünfte über die Ausschußarbeit und deren Ergebnisse zu erteilen.